AIDA-Logo vor Gericht

Darf der AIDA-Kussmund ungefragt genutzt werden? UPDATE: Nun mit Urteil des BGH

AIDA-Logo vor Gericht – Der AIDA-Kussmund ist das wohl bekannteste und mit dem größten Wiedererkennungswert gesegnete Unternehmenslogo im deutschsprachigen Raum. Klar, dass dieses auf Anbieterseiten von Kreuzfahrten oder Landausflügen wie selbstverständlich genutzt wird. Aber ist dies (wenn mit der Homepage finanzielle Interessen verfolgt werden) ohne Rücksprache mit AIDA überhaupt erlaubt? Dies versucht der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag zu klären. Ein Anbieter von Landausflügen hat den Kussmund auf seiner Homepage ungefragt benutzt und wurde daraufhin von der Reederei verklagt.

AIDA-Logo vor Gericht: AIDA scheiterte bereits in zwei Instanzen

Die Begründung seitens AIDA lautet wie folgt: AIDA habe die alleinigen Rechte an dem von Felix Büttner gestalteten Motiv, das alle Schiffe der AIDA-Flotte ziert und ein sehr beliebtes Fotomotiv für die Reisenden darstellt. Deswegen muss jede Nutzung außerhalb des gesteckten Rahmens mit AIDA abgesprochen werden. Die Frage, die nun vom Bundesgerichtshof geklärt werden muss, lautet: Verbietet das Urheberrecht ein theoretisch für jeden öffentlich sichtbares Schiff zu fotografieren und Bilder davon zu nutzen?

Das Urheberrecht ist in diesem Punkt etwas schwammig formuliert und spricht davon, dass es erlaubt sei, Bilder von bleibenden Werken „an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen“ zu machen und diese für private Zwecke zu nutzen. Wie es auf „öffentlichen Gewässern“ angewendet werden soll, ist im Gesetz nicht genau formuliert. Zwei Kölner Gerichte sahen es jedoch so wie der Angeklagte und haben in beiden Fällen gegen AIDA entschieden. Mit der Entscheidung der Richter wird entweder noch heute oder zeitnah gerechnet.

Update vom 28. April 2017: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass jeder ein Foto vom AIDA Kussmund machen und ohne Bedenken online stellen kann. Nach Meinung der Richter fällt das Logo unter die Panoramafreiheit des Urheberrechts, das es ausdrücklich erlaubt, Denkmäler oder wie in diesem Fall den AIDA Kussmund zu fotografieren und zu nutzen. AIDA ist damit auch in letzter Instanz mit der Klage gescheitert.

Quelle: afp.com, dpa, fvw

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